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Regionales Bündnis gegen Elbvertiefung
Presseerklärung 11. Mai 2007 |
| Nach Ende der Planauslegung und
der Einwendungsfrist ist als Ergebnis der Prüfung festzustellen, dass die Planunterlagen
grob lücken- und fehlerhaft sind und mehr verschleiern als
sie preisgeben. Das Projekt "Fahrrinnenanpassung" wird
in sämtlichen Kernfragen Bedarf, Wirtschaftlichkeit, Arbeitsmarkteffekt,
Umweltverträglichkeit und Deichsicherheit auf mangelhafte,
falsche, veraltete, unbrauchbare oder verheimlichte Daten gestützt.
Es ist im Ergebnis eine gigantische Verschwendung öffentlicher
Steuergelder zugunsten weniger Baggerfirmen und Reeder, das obendrein
noch lebensgefährliche Risiken beinhaltet. Die Planunterlagen
basieren in vielen Punkten auf offensichtliche Gefälligkeitsgutachten
mit eklatanten Fehlern, die noch nicht einmal als Leistungsnachweis
an Hochschulen geeignet wären. Viele unverzichtbare Daten,
Grundlagen und Gutachten wurden der Öffentlichkeit und
den Betroffenen vorenthalten. Die Planunterlagen genügen
den gesetzlichen Anforderungen in mehrfacher Hinsicht nicht.
Beispielsweise soll laut Planunterlagen "wissenschaftlich" belegt die Belastung des Deckwerks und des Deiches durch Fußgänger höher sein als durch Schiffswellen. Derart offensichtliche und grobe Fehlaussagen in wesentlichen Punkten sind die Regel, detailliert nachzulesen im Gutachten zum Planfeststellungsantrag des BUND von Walter Feldt, die auch auf unser Seite unter Fakten/BUND und WWF Studien zur Elbvertiefung und Hafenkonzepte zum Download bereitsteht. Weiterhin zeigte sich, dass die Schäden durch die letzte Elbvertiefung erheblich umfangreicher sind als bisher bekannt wurde. Direkt betroffen sind durch erhöhte Strömungsgeschwindigkeit sämtliche Sperrwerke der Nebenflüsse in ihrer Standsicherheit, Wattflächen und Vorland durch Erosion auch FFH-geschützer Gebiete wie zum Beispiel vor Belum und am Hullen, sowie die Sohle und die Böschungen der Fahrrinne. Durch Schiffswellen sind Schäden an nahezu allen Buhnen, Deckwerken und Sieltoren sowie vielen Deichbereichen entstanden. Die Fischerei hat durch Verlust und Beeinträchtigung von Fangplätzen erhebliche Einbußen zu verzeichnen. Die Unterhaltungsbaggerungen haben sich vervielfacht und die Verschlickung der Nebengewässer und Häfen hat dementsprechend drastisch zugenommen. Auf die Sportschifffahrt kommt - auch ohne erneute Elbvertiefung - eine immense Kostenlawine zu, die durch den angebotenen Schlickfonds nicht spürbar gedämpft werden kann. Das Regionale Bündnis gegen Elbvertiefung sieht den Verzicht auf die vorgezogene Teilbaumaßnahme als Teilerfolg und begrüßt die Haltung der Niedersächsischen Landesregierung sowie das Einlenken des Hamburger Senats. Die Prüfung der Planunterlagen hat die Sorgen und Bedenken gegen die Elbvertiefung aber nicht zerstreut sondern verstärkt, was die Flut von ca. 4100 Einwendungen gegen die Elbvertiefung eindrucksvoll bestätigt. Die Prüfung der Planunterlagen und die Äußerungen der Hamburger Politik und Wirtschaft lassen erkennen, dass die Elbvertiefung nicht mit seriöser technischer, ökologischer und ökonomischer Wissenschaft sondern mit Hilfe von Gefälligkeitsgutachten, Massenpsychologie und Rhetorik gegen alle Vernunft durchgesetzt werden soll. Auch unter Berücksichtigung der beschworenen Effekte für Arbeitsplätze und Wirtschaft ist die erneute Elbvertiefung unwirtschaftlich, gefährlich und in keinem der Einzelaspekte vertretbar. Die Planunterlagen und ihre Gutachten sind in der Gesamtbewertung als einseitig zielgerichtet und unseriös zu bezeichnen. Das Regionale Bündnis gegen Elbvertiefung fordert vorrangig eine aktuelle und seriöse Nutzen-Kosten-Analyse und setzte seine Arbeit mit neuen Schwerpunkten fort. Insbesondere sollen die Erkenntnisse aus der Prüfung der Planunterlagen der Öffentlichkeit und den Politikern bekannt gemacht werden. Auf dem nächsten Treffen des Bündnisses am 15. Mai um 19.00 Uhr im Marc5 in Cadenberge wird über die künftige Zielrichtung und weitere Aktionen beraten. Geplant sind - von einer Initiative in Winsen ausgehend und in Anlehnung an die Montagsdemonstrationen der ehemaligen DDR - regelmäßige Demonstrationen an jedem Ersten des Monats auf den Deichen und der Elbe. Weiterhin sind auch Aktionen in Berlin und Hamburg geplant. Mit freundlichen Grüßen für das Regionale Bündnis gegen Elbvertiefung Walter Rademacher |
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